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Gesetze und Recht

Die gesetzlichen Grundlagen für das Verfahren sind durch das zum 07. Dezember 2007 geänderte Heilberufsgesetz gegeben:

§27 Abs. 3 ÖGDG NRW

Das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen ist ferner "Zentrale Stelle" für das Meldeverfahren über die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen. Die "Zentrale Stelle" ist befugt, zwecks Durchführung und Sicherstellung eines Erinnerungswesens einen Datenabgleich vorzunehmen und bei fehlendem Teilnahmenachweis die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Abwendung von möglichen Gefährdungen des Kindeswohls zu unterrichten. Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldungen an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird im Einvernehmen mit dem für Jugendhilfe zuständigen Ministerium in der Rechtsverordnung nach § 32 a Heilberufsgesetz NRW geregelt.

§ 32a Heilberufsgesetz

Ärztinnen und Ärzte, die bei Kindern im Alter von einem halben bis zu fünfeinhalb Jahren eine Früherkennungsuntersuchung gemäß Paragraph 26 des Fünften Sozialgesetzbuches durchgeführt haben, übermitteln der Zentralen Stelle nach erfolgter Untersuchung folgende Daten:

  • Vor- und Familienname, gegebenenfalls frühere Namen des Kindes,
  • Datum und Ort der Geburt,
  • Geschlecht,
  • gegenwärtige Anschrift des Kindes,
  • Datum und Bezeichnung der durchgeführten Früherkennungsuntersuchung.
  • Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldungen und zum Datenabgleich einschließlich des Verfahrens nach § 31 Absatz 5 Meldegesetz Nordrhein-Westfalen regeln das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium und das Innenministerium durch Rechtsverordnung.