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Der öffentlich-rechtliche Vertrag

Der von Ihnen unterschriebene öffentlich-rechtliche Vertrag wird erst wirksam, wenn Sie nach dem Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen ausgewählt und zum Studium der Humanmedizin zugelassen werden. Ihre Bewerbung dazu können Sie jeweils bis zum 30. Juni des Antragsjahres für das Wintersemester bzw. bis zum 30. Dezember für das Sommersemester schriftlich zurücknehmen (Eingang beim LZG.NRW). Näheres dazu finden Sie unter Rücknahme.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist verbindlich abgeschlossen und kann nicht gekündigt werden, ohne dass die vereinbarten Folgen ausgelöst werden.

Die oder der Verpflichtete soll einen erfolgreichen Abschluss des Studiums der Humanmedizin anstreben. Diese Verpflichtung ist mit einer Informationspflicht für die Studierenden gegenüber dem LZG.NRW verbunden. Die Pflichtverletzung löst jedoch keine Strafzahlung aus.
Das Vertragsverhältnis endet, wenn eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt der ärztlichen Prüfung endgültig nicht bestanden wurde bzw. das Medizinstudium endgültig aufgegeben wird.

Nach Abschluss des Studiums muss eine ärztliche Weiterbildung unverzüglich absolviert werden, die zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung berechtigt. Wird diese Weiterbildung nicht unverzüglich aufgenommen, wird die Strafzahlung ausgelöst. Da das abschließende Nichtbestehen der Weiterbildung nicht möglich ist, besteht die Pflicht zur Weiterbildung zeitlich unbegrenzt bis zu deren erfolgreichem Abschluss.

Die vertraglichen Verpflichtungen sind ausnahmslos alle zu erfüllen: eine Weiterbildung nach dem Abschluss des Medizinstudiums, die zu einer hausärztlichen Versorgung berechtigt, und die daran anknüpfende zehnjährige vertragsärztliche Tätigkeit in einem Bereich besonderen öffentlichen Bedarfs. Jeder Verstoß gegen eine dieser Verpflichtungen löst die Strafzahlung aus.

Das Land kann auf Antrag auf die Strafzahlung ganz, teilweise oder zeitweise verzichten, wenn ansonsten eine besondere Härte eintreten würde. Eine besondere Härte liegt vor, wenn in der Person liegende besondere soziale, gesundheitliche oder familiäre Gründe die Erfüllung der Verpflichtung unzumutbar erscheinen lassen.
Ratenzahlungen können ggf. gewährt werden. Die Höhe der Raten bemisst sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der oder des Verpflichteten.